Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) war eines der großen Reformprojekte der rheinland-pfälzischen Legislaturperiode 2021-2026. Zusammen mit der Landesregierung beteiligten sich an der Reform mehrere rheinland-pfälzische Behörden, Verbände und Institutionen.

Zu Beginn stand die Analyse, welche Vorgaben der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) in seinem komplexen Urteil vom 16. Dezember 2020 genau gemacht hatte und welche Wege zu einer Umsetzung offen standen. Betrachtet wurde Randnummer für Randnummer der Gerichtsentscheidung. Die zentralen Sätze wurden in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden in einer sog. Zitatesammlung aufbereitet. Die Zitatesammlung enthielt an manchen Stellen die Interpretationen von Landesregierung und Spitzenverbänden. (siehe: Das Urteil verstehen)

Der VerfGH hatte in seiner Entscheidung eine Neuausrichtung des KFA vorgegeben. Im alten Recht galt ein sog. stabilisiertes Steuerverbundsystem: Sein Ausgangspunkt sind die erwarteten Steuereinnahmen von Land und Kommunen. Dieses System wird seit dem 1. April 1958 angewandt. Das neue System, so hatte es der VerfGH entschieden, musste einen anderen Ausgangspunkt haben: Zuerst sind die Aufgaben und Bedarfe der Kommunen und des Landes zu ermitteln. Dann wird unter Berücksichtigung der Einnahmen des Landes und der kommunalen Einnahmemöglichkeiten die Höhe der nötigen Mittel abgeleitet. Eingeführt wurde somit ein sog. bedarfsorientierter oder bedarfsgerechter KFA.

Der neue Ansatz war in seiner praktischen Umsetzung alles andere als trivial. Die Notwendigkeit, die kommunalen Aufgaben (Pflichtaufgaben, freiwillige Aufgaben etc.) zu erfassen und die Bedarfe zu ermitteln, erwies sich als sehr anspruchsvoll.

Ministerien, Behörden, kommunale Spitzenverbände

Die Landesregierung hatte für das Erarbeiten der Reform eine breite Struktur aufgestellt.

An oberer Stelle steuerten das Innenministerium (federführend) und das Finanzministerium die Reform. Beide Ressorts führten gemeinsam die sog. Lenkungsgruppe.

Eng eingebunden war das Statistische Landesamt (StaLa). Sein Sachverstand im Umgang mit komplexen Datensätzen war fundamental für die Erfassung der kommunalen Bedarfe.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) verfügt über reiches Wissen über die kommunalen Gegebenheiten vor Ort. Bei der ADD angesiedelt ist die Kommunalaufsicht, der die Kommunen ihre Haushalte vorlegen müssen.

Der Landesrechnungshof (LRH) hatte eine Rolle als überparteilicher Außenstehender. Er analysiert regelmäßig die Haushaltsführung und die finanzielle Entwicklung der Kommunen und des Landes. Die Einbindung des Rechnungshofs hatte der VerfGH in seinem Urteil empfohlen (Randnummer 109).

Die drei kommunalen Spitzenverbände nahmen an vielen Sitzung teil und brachten ihren Sachverstand und ihre Interessen ein. Es handelte sich um den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB), den Landkreistag Rheinland-Pfalz und den Städtetag Rheinland-Pfalz.

Über den Gesetzentwurf entschied der Landtag

Es war die Aufgabe der Landesregierung, die konkrete Form der Neuordnung zu erarbeiten, sie in einem Gesetzentwurf abzubilden und diesen dem rheinland-pfälzischen Landtag als dem Gesetzgeber vorzulegen. Am 6. September 2022 beschloss der Ministerrat den Gesetzentwurf und leitete ihn anschließend dem Landtag zu. In einer Pressekonferenz am 7. September 2022 mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer verwies die Landesregierung darauf, dass allein mit den kommunalen Spitzen 17 Gespräche stattgefunden hätten.

Eine Neuregelung des KFA war laut Gericht zum 1. Januar 2023 zu treffen. Mit dem Beschluss des Landtags vom 24. November 2022 wurde das Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig abgeschlossen.