Jogger am Winterhafen in Mainz

© Dominik Ketz / Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH

Reform Kommunaler Finanzausgleich

Ministerrat beschließt Entwurf, nun berät Landtag

Tempo machen für die Kommunen: Der Ministerrat hat am 6. September 2022 den Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) verabschiedet und anschließend dem Landtag zugeleitet. Die Neuregelung bedeutet einen Systemwechsel. Bis zum Jahresende soll sie als Gesetz beschlossen sein. Eingebunden sind die Kommunalen Spitzenverbände.

Foto: Schild mit Rheinkilometer am Mainzer Winterhafen.

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Bad Ems an der Lahn: Kurhaus und Quellenturm

© Dominik Ketz / Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH

Die Beteiligten

Vorteile einer breiten Struktur

Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) ist eines der großen Reformprojekte der aktuellen Legislaturperiode.

Die Landesregierung hat eine breite Struktur aufgestellt, beteiligt sind auch die Kommunalen Spitzenverbände.

Foto: Die Lahn bei Bad Ems mit Kursaalgebäude.

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Denkmal des Mediziners Johannes Müller in Koblenz auf dem Jesuitenplatz vor dem Rathaus

© Georgio Tzampazis / Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH

Das Urteil verstehen

Neue Vorgaben

Am 16. Dezember 2020 hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz festgestellt, dass ein angemessenes Verfahren fehle, um den Finanzbedarf der Kommunen insgesamt zu ermitteln.

Was sagt die Entscheidung genau? Was bedeuten die wichtigen Randnummern?

Foto: Denkmal des Mediziners Johannes Müller in Koblenz auf dem Jesuitenplatz vor dem Rathaus.

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Nibelungen-Brücke in Worms über den Rhein hinüber nach Hessen

© Giulio Groebert / Rheinland-Pfalz Tourismus GmbH

Andere Bundesländer

Bedarfsorientierter KFA: Nicht alle haben ihn

Ein KFA, der sich an den Bedarfen der Kommunen orientiert: in welchen Ländern es ihn gibt, in welchen nicht? Eine entscheidende Rolle spielen die Gerichte. In einem Land entstand ein Sonderweg aus freien Stücken.

Foto: Nibelungen-Brücke in Worms über den Rhein hinüber nach Hessen.

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